Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Ringversuchen
der Qualitätssicherungs-Initiative Pathologie QuIP GmbH

Vorbemerkung und Kontakt:

Die Qualitätssicherungs-Initiative Pathologie (QuIP®) ist eine gemeinsame Unternehmung der Deutschen Gesellschaft für Pathologie (DGP) und des Bundesverbandes Deutscher Pathologen (BDP). Sie veranstaltet Ringversuche im Bereich diagnostischer Immunhistochemie und Molekularpathologie.

Die Ringversuche richten sich zuallererst an Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung (niedergelassene Pathologien/Praxen) und an stationäre Einrichtungen der Krankenversorgung (Krankenhäuser, Kliniken), die von einem Facharzt für Pathologie/Neuropathologie geführt werden. Über die Zulassung anderer Teilnehmer (z.B. Unternehmen) wird im Einzelfall entschieden.   

Kontakt:

Qualitätssicherungs-Initiative Pathologie QuIP GmbH
Reinhardtstr. 1
Ecke Friedrichstr 132
10117 Berlin
E-Mail:
office@quip.eu
Telefon: +49 30 9210717-0
USt-IDNr.: DE306143122

Eingetragen beim AG Charlottenburg unter der Registernummer: HRB 175419 B. Die Qualitätssicherungs-Initiative Pathologie QuIP GmbH wird vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Pilz.

I. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge („Vertrag“), welche die Qualitätssicherungs-Initiative Pathologie QuIP GmbH („Wir“) mit anderen Personen („Teilnehmer“) über die Teilnahme an Ringversuchen unter Verwendung der Website www.quip.eu, abschließt. Die AGB gelten nur für Teilnehmer, die nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind.

(2) Die AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gelten auch dann nicht, wenn er im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich auf sie verweist.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Teilnehmer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (insbes. Telefax oder E-Mail).

II. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Leistungen auf der Website beinhaltet noch kein verbindliches Vertragsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages geht vielmehr vom Teilnehmer aus, indem er nach Registrierung (vgl. hierzu Ziff. III) und vollständigem Ausfüllen der Anmeldeseite für einen bestimmten Ringversuch den Anmeldebutton anklickt („Verbindlich anmelden“). Zuvor kann die Anmeldung jederzeit geändert oder der Anmeldeprozess abgebrochen werden.

(2) Wir sind berechtigt, die Anmeldung des Teilnehmers durch Übersendung der Ringversuchsproben („Proben“) anzunehmen. Das Datum der Übersendung der Proben ergibt sich aus dem jeweiligen auf unserer Website veröffentlichten Ringversuchsprogramm.

(3) Nach Absenden der Anmeldung erhält der Teilnehmer durch automatisierte E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Anmeldung bei uns (Anmeldebestätigung), die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt. Die Vertragsannahme erklären wir gemäß Absatz (2) durch Übersendung der Proben.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in derjenigen Sprache, welche der Teilnehmer auf unserer Website für die Absendung des Anmeldeformulars wählt (Deutsch oder Englisch). Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Über Links auf unserer Website können die AGB bei der Anmeldung abgerufen, durch den Teilnehmer gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

III. Registrierung auf unserer Website; Nutzerkonto

(1) Die Anmeldung für einen Ringversuch über unsere Website und die Inanspruchnahme der von uns über unsere Website angebotenen Leistungen setzt die erfolgreiche Registrierung des Teilnehmers auf unserer Website voraus („Registrierung“).

(2) Bei der Registrierung hat der Teilnehmer alle als notwendig gekennzeichneten Daten wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben. Über Änderungen im Hinblick auf die bei der Registrierung gemachten Angaben wird der Teilnehmer uns unverzüglich und unaufgefordert informieren, indem der Teilnehmer die entsprechenden Angaben im Nutzerkonto selbst aktualisiert.

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten für das Nutzerkonto geheim zu halten und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Der Teilnehmer stellt zudem sicher, dass sein Zugang zu seinem Nutzerkonto und die Nutzung der darauf zur Verfügung stehenden Funktionen und Services ausschließlich durch ihn selbst bzw. von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt.

(4) Der Teilnehmer ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität betreffend sein Nutzerkonto, die unter Verwendung seiner Anmeldedaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. Der Teilnehmer haftet für durch unbefugte Dritte verursachte Schäden, es sei denn, dass den Teilnehmer kein Verschulden trifft.

IV. Durchführung des Ringversuchs; Mitwirkungspflichten des Teilnehmers/Fristen

(1) Die Durchführung des Ringversuchs beinhaltet:

  • Versand von Proben (Testsets) an den Teilnehmer durch uns;
  • Begutachtung der Proben durch den Teilnehmer im eigenen Labor;
  • Rücksendung der Proben durch den Teilnehmer an uns, soweit im jeweiligen Ringversuchsprogramm vorgesehen;
  • Eintragung der Begutachtungsergebnisse auf unserer Website (www.quip.eu) durch den Teilnehmer in dessen Nutzerkonto;
  • Analyse der auf der Website eingetragenen Begutachtungsergebnisse des Teilnehmers durch uns und
  • Ausstellung eines Zertifikates (nach erfolgreicher Teilnahme) oder einer Teilnahmebescheinigung durch uns an den Teilnehmer, welche der Teilnehmer auf unserer Website im Nutzerkonto abrufen und downloaden kann.

(2) Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen nach dem Vertrag Dritte einzusetzen. Der Einsatz Dritter entbindet uns jedoch nicht von der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Teilnehmer.

(3) Die ordnungsgemäße Durchführung des Ringversuchs setzt die Mitwirkung des Teilnehmers zwingend voraus, insbesondere durch jeweils rechtzeitige (i) Begutachtung der Proben im eigenen Labor, (ii) ggf. Rücksendung der Proben an uns und (iii) Eintragung der Begutachtungsergebnisse auf unserer Website. Die entsprechenden Fristen sind im jeweiligen Ringversuchsprogramm aufgeführt, das der Teilnehmer jederzeit auf unserer Website einsehen kann. Kommt der Teilnehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht fristgemäß nach, besteht kein Anspruch auf die Analyse der Begutachtungsergebnisse des Teilnehmers durch uns und/oder die Ausstellung eines Zertifikats bzw. einer Teilnahmebescheinigung.

V. Versand der Proben; Verwendung/Behandlung der Proben durch den Teilnehmer

(1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, versenden wir die Proben auf unsere Kosten jeweils zu dem im Anmeldeprozess und in dem jeweiligen Ringversuchsprogramm genannten Termin. Dabei sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Proben geht auf den Teilnehmer über, sobald wir die Proben dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, es sei denn, dass wir bei der Bestimmung der Art der Versendung schuldhaft unsere Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dies gilt insbesondere auch bei dem Versand von Proben in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Kommt es vor Gefahrübergang nach Absatz (1) zu einer Beschädigung oder einem Verlust der Proben, hat der Teilnehmer Anspruch auf Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Nachbesserung/Mangelbeseitigung oder Nachlieferung nach unserer Wahl). Der Teilnehmer hat den Nacherfüllungsanspruch unverzüglich geltend zu machen, um sicherzustellen, dass der Ringversuch trotz der Beschädigung bzw. des Verlustes der ursprünglichen Probe innerhalb der für den Ringversuch bestimmten Fristen erfolgen kann.

(3) Die Rücksendung der Proben vom Teilnehmer an uns erfolgt auf Gefahr und Kosten des Teilnehmers.

(4) Der Teilnehmer darf die Proben nur zur Teilnahme am/Durchführung des Ringversuchs durch entsprechend qualifiziertes Personal verwenden. Er hat die Proben jederzeit wie Patientenproben zu behandeln. Für etwaige Schäden bei Zuwiderhandlung gegen diese Vorgaben haftet allein der Teilnehmer. 

VI. Änderungen betreffend Ringversuche nach Vertragsschluss

(1) Wir behalten uns das Recht vor, Ringversuche vor Beginn der Durchführung zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der angemeldeten Teilnehmer zumutbar sind. Eine Änderung kommt insbesondere in Betracht, soweit sie erforderlich ist, weil sich die dem Ringversuch zugrundeliegenden Verhältnisse ändern. Die Änderung des Ringversuches kann auch in dessen Verschiebung oder Absage bestehen. Eine Absage kann insbesondere erfolgen, wenn die für den Ringversuch erforderliche Teilnehmerzahl bis zum Anmeldeschluss nicht erreicht wird.

(2) Über Änderungen, insbesondere Verschiebungen oder Absagen von Ringversuchen, werden wir den Teilnehmer unverzüglich unter den in seinem Nutzerkonto auf unserer Website hinterlegten Daten (insbesondere E-Mail-Adresse) informieren und bei einer Absage, soweit möglich, Alternativtermine vorschlagen. Im Falle einer Absage des Ringversuchs erstatten wir dem Teilnehmer unverzüglich etwaige bereits gezahlte Teilnahmegebühren für den abgesagten Ringversuch zurück. Falls uns die Kontodaten des Teilnehmers nicht vorliegen, werden wir den Teilnehmer unverzüglich zum Zwecke der Rückerstattung kontaktieren.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung aktuellen Preise; diese werden  im Anmeldeprozess für den jeweiligen Ringversuch angegeben und ergeben sich darüber hinaus aus dem jeweiligen Ringversuchsprogramm. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Bei Teilnehmern mit Sitz außerhalb der Eurozone berechnen wir zusätzlich pauschal EUR 10,00 für unseren Fremdwährungsaufwand.

(2) Die Zahlung ist mit Anmeldung fällig und erfolgt durch Überweisung des spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung auf unser in der Rechnung angegebenes Konto. Die Rechnung kann unmittelbar nach der jeweiligen Anmeldung auf unserer Website im Nutzerkonto des Teilnehmers heruntergeladen werden.

IX. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(ii) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Absatz (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit unsere Haftung aus gesetzlichen Gründen nicht beschränkt werden darf, z.B. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Compliance; Datenschutz

(1) Alle Leistungen nach dem Vertrag werden wir im Einklang mit den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften erbringen.

(2) Wir verarbeiten personenbezogene Daten betreffend den Teilnehmer zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung und für eigene Zwecke. Dazu setzen wir auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Bei der Datenverarbeitung erfüllen wir alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen.

XI. Geistiges Eigentum; Verwendung der Begutachtungsergebnisse und zurückgesandten Proben durch uns; Veröffentlichung der Teilnehmer auf unserer Website

  1. An allen im Zuge der Durchführung des Vertrages dem Teilnehmer übermittelten Gutachten, Prüfergebnissen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen bzw. Arbeitsergebnissen, einschließlich in elektronischer Form und einschließlich Entwürfen, behalten wir uns sämtliche Rechte vor. Insbesondere werden dem Teilnehmer hieran keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Von uns ausgestellte Zertifikate und Teilnahmebescheinigungen darf der Teilnehmer ausschließlich zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen, jedoch nur vollständig und auch sonst nur in unveränderter Form.

(2) Wir sind berechtigt, die von den Teilnehmern übersandten Begutachtungsergebnisse und zurückgesandten Proben außer zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen wie folgt zu verwenden:

(i) Zur Qualitätssicherung. Dies schließt auch die Übersendung der Begutachtungsergebnisse und zurückgesandten Proben in pseudonymisierter Form an den Hersteller und/oder Lieferanten der jeweiligen Probe ein.

(ii) Zu wissenschaftlichen Zwecken sowie Schulungszwecken in anonymisierter Form.

(3) Die Instituts- bzw. Praxisdaten der Teilnehmer veröffentlichen wir auf unserer Website unter der Rubrik „zertifizierte Institute“. Der Teilnehmer kann einer Veröffentlichung seiner Daten auf unserer Website jederzeit durch Erklärung in Textform widersprechen.

XII. Rechtswahl; Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Teilnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, die mit dem Vertrag in enger Verbindung stehen. Im Übrigen bestimmen sich Umfang und Reichweite der Rechtswahl nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu erheben.

Stand: Februar 2018

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